Rauchwarnmelder: Sonderfall Nordrhein-Westfalen

In NRW sind ausschließlich die jeweiligen Bewohner für die Wartung von Rauchwarnmeldern in ihrer Wohnung verantwortlich. Diese Regelung ist nicht abdingbar. Umlagefähigkeit bei Vergabe an Drittfirmen zweifelhaft.

In Nordrhein-Westfalen obliegt die Wartung von Rauchwarnmeldern dem jeweiligen Bewohner einer Wohnung. In dem Fall einer WEG hat das Amtsgericht Bottrop entschieden, dass die Wohnungseigentümerversammlung die Wartungspflicht nicht per Beschluss auf den jeweiligen Sondereigentümer übertragen könne, weil das Landesrecht insoweit nicht disponibel sei.

 

Das Gesetz:

 § 49 Abs. 7 der nordrhein-westfälischen Bauordnung lautet:

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum 31. März 2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum 31. März 2013 selbst übernommen.

 

Das Gericht urteilt:

 Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen erlegt zwar die Installationspflicht dem Eigentümer auf, überträgt die Zuständigkeit für den Erhalt der Betriebsbereitschaft aber dem unmittelbaren Besitzer. Den Eigentümer trifft die Wartungspflicht nur, wenn er sie vor dem 1.4.2013 selbst übernommen hat. § 49 Abs. 7 Satz 4 LBauO NW ist nicht disponibel.

 

Der Landesgesetzgeber möchte nämlich denjenigen in Verantwortung nehmen, der die Funktionsfähigkeit der Rauchwarnmelder ständig im Auge hat und sofort eingreifen kann, wenn Fehler auftreten. Diese Kontrollmöglichkeit hat nur derjenige, der sich ständig in der Wohnung aufhält. Aus diesem Grunde hat sich der Landesgesetzgeber nicht für eine eigentumsbezogene Wartungspflicht entschieden, sondern grundsätzlich auf den unmittelbaren Besitz abgestellt.

 

(AG Bottrop, Urteil v. 18.9.2015, 20 C 25/15)

 

Konsquenz:

 Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, das die Möglichkeit der Übernahme der Wartungspflicht durch den Eigentümer an einen Stichtag gebunden hat. Sollte der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses nach dem 31.3.2013 die Wartung an eine Firma vergeben haben, dürfte die Umlage als Betriebskosten nicht möglich sein.

 

Auf den Mieter könnten hohe Schadensersatzforderungen zukommen, wenn mangels ausreichender Wartung die Brandmelder nicht funktionieren und dadurch ein Schaden entsteht.